Urteil

Streit um Gebäude-Sanierung: Kanzlei gegen Bank erfolgreich

Die Sanierungsarbeiten an einem Gebäude in Frankfurt müssen gestoppt werden.

Die Sanierungsarbeiten an einem Gebäude in Frankfurt müssen gestoppt werden.

Foto: dpa

Frankfurt/Main.   DIe Sanierung eines Gebäudes muss in Frankfurt gestoppt werden. Eine in dem Gebäude ansässige Anwaltskanzlei klagte wegen des Lärms und Staubs.

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Eine Bank ist vor Gericht dazu verpflichtet worden, die umfangreiche Sanierung eines Gebäudes im Frankfurter Westend zu stoppen. Einer als Mieter im vierten Stock ansässigen Anwaltskanzlei seien der entstehende Lärm oder Staub nicht zuzumuten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der Kanzlei seien Umbauten und Sanierung auch nicht am Wochenende zuzumuten, da Rechtsanwälte auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiteten. Das OLG bestätigte in der unanfechtbaren Entscheidung ein Urteil des Landgerichts.

Die Bank hatte das Gebäude im vergangenen Jahr gekauft. Die Kanzlei, die einen Mietvertrag bis Ende 2023 hat, wurde um vorzeitigen Auszug gebeten. Die Anwälte wollten jedoch trotz der vom neuen Hausherrn angekündigten Modernisierungsarbeiten auch gegen das Angebot einer Abstandszahlung nicht weichen. Im November begann dann die Bank mit dem Abbruch massiver Innenwände im Erdgeschoss und anderer Maßnahmen zur Entkernung des Gebäudes. Dagegen erließ das Landgericht auf Antrag der Kanzlei eine einstweilige Verfügung.

Das OLG sprach nun ebenfalls von massiven Beeinträchtigungen für den Mieter. Der geplante Abbruch sämtlicher Zwischenwände in allen Stockwerken etwa mit Schlagbohrmaschinen verursache erhebliche Belästigungen und massive Erschütterungen, die die Kanzlei nicht dulden müsse. Es handle sich dabei um keine normale Renovierung wie bei einem Mieterwechsel. (dpa)

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